protestierende Menschen
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Neue Studie des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung am WZB

Die Vertrauenslücke

Etwa 20 bis 25 Prozent der Bürger*innen in Deutschland haben kein Vertrauen in den Bundestag und die Regierung. Das zeigt eine Studie des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung am WZB, in der der Zusammenhang zwischen der Teilnahmebereitschaft an Protesten und dem politischen Vertrauen untersucht wurde.

Was bedeutet es eigentlich, wenn viele Bürger*innen – und damit auch Wähler*innen – kein Vertrauen mehr in staatliche Institutionen haben? Ziehen sie sich dann aus der Politik zurück oder wenden sie sich von der Demokratie als Herrschaftsform ab? Die beiden WZB-Forscher Edgar Grande und Daniel Saldivia Gonzatti haben die Proteste gegen die Impfpflicht während der Coronapandemie 2022 und die Proteste gegen die Energie-Politik im Winter 2022/23 zum Anlass genommen, das politische Vertrauen in Deutschland zu messen.

Zunächst: In Deutschland gibt es eine erhebliche Vertrauenslücke. Im Jahr 2022 hatten ca. 20 Prozent der Befragten keinerlei Vertrauen in die Regierung. Addiert man diejenigen mit sehr geringem Vertrauen, dann erhöht sich der Prozentsatz der Befragten ohne politisches Vertrauen sogar auf ca. 25 Prozent. Dieses Vertrauensdefizit kann nicht auf den Regierungswechsel im Dezember 2021 zurückgeführt werden. Die in der Studie identifizierte Vertrauenslücke bestand bereits im letzten Jahr der Regierung Merkel.

Aufschlussreich ist der Vergleich zwischen Bundesregierung und Bundestag. Die beiden Forscher haben herausgefunden, dass der Mangel an politischem Vertrauen die beiden Kerninstitutionen der repräsentativen Demokratie, Parlament und Regierung, in gleichem Maße betrifft.

Folgen des fehlenden politischen Vertrauens

Die Analyse der politischen Einstellungen der Befragten zeigt, dass politisches Misstrauen nicht zu einem Rückzug der Bürger*innen von der Politik und zu politischer Apathie führt, wie die Studienautoren deutlich machen. Ganz im Gegenteil: Die misstrauischen Bürgerinnen und Bürger besitzen eine überdurchschnittliche Protestbereitschaft. Schwer wiegt dabei, dass Befragte, die kein Vertrauen in die Regierung haben, ein starkes Gefühl der politischen Ohnmacht empfinden. Dieses Gefühl geht mit einer geringen Zufriedenheit mit dem derzeitigen Zustand der Demokratie in Deutschland einher. Das Vertrauensproblem, das den Protest motiviert, resultiert also aus einer Kombination von mangelndem Vertrauen in die Kerninstitutionen der repräsentativen Demokratie, der Klage über unzureichenden politischen Einfluss und einer mangelnden Zufriedenheit mit der Funktionsweise der Demokratie. Daraus leiten die misstrauischen Bürger*innen aber kein anderes politisches System ab, sondern sie fordern die Stärkung der direkten Demokratie auf Bundesebene.

Gefahren für die Demokratie

In der Vertrauenslücke sehen Edgar Grande und Daniel Saldivia Gonzatti dennoch eine Gefahr für die Demokratie: Die misstrauischen Bürger*innen sind zwar jenseits von Wahlen politisch aktiv und setzen sich für mehr demokratische Beteiligung ein, wie dies für progressive politische Bewegungen charakteristisch ist. Mit einigen ihrer politischen Positionen, insbesondere ihren Einstellungen zu Einwanderung und gegenüber Minderheiten, finden sie sich aber bei regressiven und illiberalen Bewegungen wieder. „Diese Zwiespältigkeit ist ein guter Grund dafür, den misstrauischen Bürgern gegenüber misstrauisch zu sein. Anlass zur Sorge um die Demokratie in Deutschland können unsere Befunde auf jeden Fall sein. Die Tatsache, dass 20 bis 25 Prozent der Bürgerinnen und Bürger kein Vertrauen in Regierung und Parlament haben, ist eine denkbar schlechte Voraussetzung für jedes ambitionierte Regieren“, machen Edgar Grande und Daniel Saldivia Gonzatti deutlich.

Grundlage der Studie sind zwei repräsentative Umfragen des Zentrums für Zivilgesellschaftsforschung am WZB, die im Februar 2022 und im Dezember 2022 bzw. Januar 2023 im Rahmen des WZB-ProtestMonitorings durchgeführt wurden.

22.5.24, kes