Konflikt und Konsens

Wie wurden Versprechen aus dem Wahlkampf ins Regierungsprogramm übersetzt? Pola Lehmann, Theres Matthieß, Sven Regel und Bernhard Weßels haben anhand der derzeitigen Ampelkoalition diese für die Legitimität von Politik zentrale Frage untersucht.

Bei einer Verkehrsampel leuchten die drei Farben nie gleichzeitig – außer sie ist defekt. Dass die Ampel trotzdem der aktuellen Koalition aus roter SPD, gelber FDP und den Grünen den Namen gab, symbolisiert vielleicht die Schwierigkeit, vor der die Parteien stehen. Sehr unterschiedliche Programme aus dem Wahlkampf müssen in eine kohärente Regierungspolitik münden. Wie gut ist das dem Dreier-Bündnis gelungen, das Deutschland seit den Bundestagswahlen 2021 regiert? Dieser Frage gehen Pola Lehmann, Theres Matthieß, Sven Regel und Bernhard Weßels in ihrem neuen Buch nach. „Die Ampelkoalition. Wie wird aus unterschiedlichen Zielen ein gemeinsames Regierungsprogramm?“ ist open access im transcript-Verlag erschienen.

An vier Feldern untersuchen die Autor*innen exemplarisch, was die Parteien vor den Wahlen versprachen und wie dies Eingang in die Sondierungsgespräche und schließlich in den Koalitionsvertrag fand: Verkehrswende, Bildungsgerechtigkeit, Familie und Beruf, Digitalisierung in der Gesundheitspolitik. Ihre Bilanz ist nicht schlecht. Zwar sind Versprechen in Wahlprogrammen Maximalforderungen, auf deren Grundlage Kompromisse ausgehandelt werden müssen. Aber in jedem der vier Bereiche finden sich mindestens zwei Drittel der Versprechen im Koalitionsvertrag wieder.

Das Buch geht über eine Bewertung der aktuellen Bundesregierung weit hinaus. Schließlich entscheidet sich am Vertrauen der Wählerinnen und Wähler die Legitimierungsbasis einer Demokratie. Ob Wahlversprechen erfüllt werden, ob also die Delegationskette vom Wahlergebnis bis zum Regierungshandeln funktioniert, hat unmittelbare Bedeutung für das Funktionieren der repräsentativen Demokratie. Das Buch blendet allerdings auch nicht aus, dass die Umsetzung von Versprechen in Zeiten von Pandemie und Krieg besonders schwierig ist.

12.7.22 /GaK

Bild
Cover des Buches "Die Ampelkoalition" von Pola Lehmann et al.

Das Buch

"Die Ampelkoalition. Wie wird aus unterschiedlichen Zielen ein gemeinsames Regierungsprogramm?" ist open access im transcript-Verlag erschienen.

Drei Fragen

Und noch aktueller als das Buch: Im Blog des Verlags werden die Autor*innen gefragt, welche Auswirkungen unvorhergesehene Ereignisse wie der Ukraine-Krieg auf die Umsetzung von Wahlversprechen haben.

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