Neue Veröffentlichung

Notstand nur in der Krise?

Wie handeln internationale Organisationen in einer Krise? Können sie einen „Notstand“ ausrufen, obwohl sie anders als gewählte Regierungen gar kein Mandat dazu haben? In seinem gerade bei Oxford University Press erschienenen Buch „Emergency Powers of International Organizations“ untersucht Christian Kreuder-Sonnen, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Global Governance, die Entstehung und Konsequenzen der Notstandspolitik internationaler Organisationen.

Er argumentiert, dass internationale Organisationen in einer global vernetzten Welt zu zentralen Krisenmanagern werden und sich in besonders dramatischen Fällen sogar Notstandsgewalten aneignen. Damit verbunden sind einerseits die Ausweitung exekutiver Kompetenzen wie beim Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach dem 11. September 2001, andererseits Eingriffe in die Rechte von Individuen oder Staaten. Der Autor dokumentiert dies unter anderem anhand des Beispiels des Euro-Rettungsschirms, in dessen Folge eine demokratisch nicht legitimierte Dreierkoalition aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond sich in die fiskalischen Angelegenheiten souveräner Akteure einzumischen begann.

Das Buch beschreibt Situationen, in denen internationale Organisationen ihre Autorität ausweiten, weil die Lage alternativlos erscheint. Drei ausführliche Fallstudien analysieren neben der Rolle des UN-Sicherheitsrates im Kampf gegen den internationalen Terrorismus und der Troika auch das Handeln der Weltgesundheitsorganisation während der SARS-Krise. Der Autor fragt, ob derlei (Selbst-) Ermächtigungen auf Dauer Bestand haben oder zurückgedrängt  werden. Er zeigt, dass die Normalisierung von Notstandskompetenzen internationaler Organisationen relativ wahrscheinlich ist, erklärt aber auch, unter welchen Bedingungen ihre Kritiker eine Beschränkung erreichen können.

 

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Buchcover von Kreuder-Sonnen: Emergency Powers