Mikrofone und gestikulierende Händ
microgen / istock / Getty Images Plus

Populismus rückläufig

Ein Jahr vor der Bundestagswahl 2021 sind zunehmend weniger Menschen populistisch eingestellt. Vertrat im November 2018 noch jeder dritte Wahlberechtigte populistische Positionen, war es im Juni 2020 nur jeder fünfte. Diese Trendwende im Meinungsklima setzte bereits 2019 ein. Die Corona-Pandemie hat diese Entwicklung verstärkt und stabilisiert. Das zeigt eine neue Ausgabe des Populismusbarometers von WZB und Bertelsmann-Stiftung.

Der antipopulistische Wandel speist sich vor allem aus der politischen Mitte. Noch 2018 hatten die Forscher bei diesen Wählerinnen und Wählern die größte Zunahme an populistischen Neigungen verzeichnet. 2020 dagegen ist der Anteil der unpopulistischen Wähler in der politischen Mitte deutlich stärker als im Durchschnitt aller Wahlberechtigten gestiegen. „Der Gipfel der populistischen Mobilisierbarkeit ist überschritten“, sagt WZB-Demokratieforscher und Mitautor Wolfgang Merkel.

Einen Grund für den Rückgang populistischer Einstellungen sieht Merkel darin, dass die Themen Migration und Flüchtlinge nicht mehr so stark mobilisieren. „Das Thema Migration hat an Bedeutung verloren. Eine Mobilisierungserschöpfung is unverkennbar. Damit trocknet ein wichtiges Rekrutierungsreservoir des Rechtspopulismus gegenwärtig aus.“ Für Autor Robert Vehrkamp hat „die liberale Demokratie die populistische Mobilisierung mit einer demokratischen Gegenmobilisierung beantwortet – auch und gerade in der politischen Mitte“.

Vor allem in der Corona-Krise hat die Regierung Vertrauen zurückgewonnen. „Eine starke Staatlichkeit entzieht dem Populismus einen wesentlichen Teil seiner Geschäftsgrundlage. Rechtspopulismus braucht den schwachen Staat als Projektionsfläche für seine autoritären Ambitionen“, sagt Merkel. Die Trendwende im Meinungsklima hat auch Auswirkungen auf das Parteiensystem und die Bundestagswahl im nächsten Jahr. Vor allem die Unionsparteien könnten profitieren. „Hier erwarte ich einen Rückstrom bürgerlich-populistischer Wähler“, so Merkel.

Gleichzeitig sehen die Autoren die Gefahr einer weiteren Radikalisierung am rechten Rand. Fast neun von zehn AfD-Wähler (87 Prozent) vertreten entweder sehr deutlich oder zumindest latent populistische und/oder rechtsextreme Einstellungen. Ein Risiko sieht Wolfgang Merkel auch in den politischen Reaktionen auf die Corona-Proteste: Sie könnten eine Repopulisierung der politischen Mitte bewirken – wenn die Politik die legitime Kritik an den Corona-Maßnahmen nicht ernst nehme und die Proteste ausschließlich in eine rechte Ecke stelle.

Für die neue Ausgabe des Populismusbarometers wurden von YouGov Deutschland im Juni 2020 mehr als 10.000 wahlberechtigte Deutsche repräsentativ befragt. Seit März 2017 ist das bereits die fünfte Datenerhebung im Rahmen des Populismusbarometers. Als populistisch eingestellt gelten Befragte, die sich gleichzeitig zu acht typisch populistischen Einstellungen in den Dimensionen Antipluralismus, Anti-Establishment und Volkshomogenität bekennen.

-----
3.9.2020, CR

 

Die Autoren

Bild
Portrait of Wolfgang Merkel
David Ausserhofer

Wolfgang Merkel ist emeritierter Direktor der WZB-Abteilung Demokratie und Demokratisierung.

Bild
Robert Vehrkamp
Martiner Sander/WZB

Robert Vehrkamp ist Senior Adviser im Programm "Zukunft der Demokratie" bei der Bertelsmann-Stiftung.