Oversight and intelligence networks: Who guards the guardians? (GUARDINT)

Abstract

Seit Februar 2019 beherbergt die Forschungsgruppe "Politik der Digitalisierung" das Projekt „Oversight and intelligence networks: Who guards the guardians?” (GUARDINT), ein internationales Verbundprojekt des WZB, der Stiftung Neuen Verantwortung (SNV), der Science Po in Paris und dem King’s College London.  Ziel des Projektes ist es, die Grenzen und Möglichkeiten der demokratischen Kontrolle digitaler Überwachung auszuloten und die Erforschung von Nachrichtendienstkontrolle durch demokratietheoretische und soziologische Ansätze theoretisch zu fundieren. Neben der Visualisierung von Zuständigkeiten, Informationsflüssen und deren Lücken werden praktische Instrumente wie ein „Intelligence Oversight Index“ entwickelt, der die Leistung demokratischer Nachrichtendienstkontrolle in verschiedenen Ländern vergleichbar macht. Geplant ist außerdem eine Online-Datenbank für die Rechtsprechung zu Nachrichtendiensten in Europa, auf die sowohl Praktiker (die Kontrolleure), Zivilgesellschaft und Wissenschaft zurückgreifen können. Die Forschungsziele stehen unter dem Vorzeichen, die transnationale Kooperation zwischen Nachrichtendiensten zu reflektieren und eine transnationale Vernetzung von Forschung sowie Kontrolle voranzutreiben. Durch die Kombination aus anwendungsorientierten und theoriegenerierenden Ansätzen trägt GUARDINT zur Institutionalisierung des noch jungen Forschungsfeldes bei, aber auch zur gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit demokratischer Nachrichtendienstkontrolle.

Ansprechpartnerinnen: Ronja Kniep und Lina Ewert