Souveräne Ungleichheit der Staaten und die Politik der Mitgliedschaft im Internationalen System

Gegenstand

Diese Untersuchung der Mitgliedschaft im internationalen System wird von zwei Beobachtungen geleitet: Erstens ist die Mitgliedschaft selektiv, denn nur einige Akteure sind als souveräne Mitglieder im internationalen „Club“ anerkannt. Beispielsweise repräsentiert die UN nicht alle politischen Gruppen, die sich ein unabhängiges Mitspracherecht wünschen. Zweitens ist der Nutzen, der aus der Mitgliedschaft gezogen wird, nicht gleich verteilt. Trotz des Anspruchs auf souveräne Gleichheit verdeutlichen Beispiele wie die Sonderrechte des UN-Sicherheitsrats, dass das internationale System gerade die souveräne Ungleichheit institutionalisiert. Diese beiden Beobachtungen wurden bisher in der Forschung kaum berücksichtigt, obwohl die daraus resultierenden Fragen für jede politische Gemeinschaft relevant sind. Wer gehört dazu? Wer entscheidet darüber, wer dazu gehört? Was sind die Konsequenzen für diejenigen, die anerkannt, und für diejenigen, die ausgeschlossen werden?
Dieser These widmet sich insbesondere das Buchprojekt von Lora Viola. Darin wird erstens argumentiert, dass die Mitglieder Güter für sich monopolisieren, indem sie Nicht-Mitglieder ausschließen. Dieses selektive Ausschlussverfahren bewirkt eine Ungleichheit zwischen „club insiders“ und „club outsiders“. Zweitens wird behauptet, dass aufgrund dieser ungleichen Verteilung von Mitgliedschaft, die strategische Kontrolle über den Zugang zu Institutionen zu einem wertvollen Instrument der internationalen Governance wird. Die Großmächte kontrollieren den Eintritt in den „club of sovereigns“ und üben mit Versprechen und Zwangsmaßnahmen Einfluss auf zukünftige Mitglieder aus, um von ihnen Zugeständnisse zu erhalten. Drittens beeinflussen die Mitgliedsentscheidungen die Gestaltung der internationalen Institutionen. Es gibt einen fundamentalen Widerspruch zwischen der politischen Erwartung des internationalen Systems, inklusiv zu sein, und dem Ziel eines Mitgliedsklubs, exklusiv zu sein. Paradox daran ist, dass je mehr neue Akteure eingeschlossen werden, desto mehr Anreize entstehen, exklusive Institutionen zu gründen. Dies führt zu einer Entstehung von neuen Klubs innerhalb des „club of sovereigns“. So können wir zum Beispiel die Entwicklung der G-8 verstehen.

Bezug zum Abteilungsprogramm

Das TKI-Forschungsprogramm erachtet die selektive Implementierung von souveränen Rechten und Privilegien als eine wichtige Konsequenz des Wachstums von Global Governance Institutionen. Dieses Projekt unterstützt diese Ansicht, indem es die historischen Anfänge von souveräner Ungleichheit zurückverfolgt und eine theoretische Erklärung liefert auf die Frage, warum die systematischen und institutionellen Ansprüche auf eine Mitgliedschaft immer ungerechter verteilt werden.