Verrechtlichung jenseits des Nationalstaats

Gegenstand

Die Abteilung Transnationale Konflikte und Internationale Institutionen (TKI) beteiligt sich mit verschiedenen Forschungsvorhaben zur Verrechtlichung jenseits des Nationalstaates am Forschungsschwerpunkt des neu entstehenden Center for the Rule of Law am Wissenschaftszentrum. Im Rahmen der Abteilung werden dabei sowohl die Voraussetzungen für das Entstehen internationaler Rechtsstaatlichkeit als auch die Auswirkungen der zunehmenden Verrechtlichung der internationalen Beziehungen auf die Legitimität und Effektivität von Regieren jenseits des Nationalstaates untersucht. Dabei kann auf Vorarbeiten zurückgegriffen werden. In einer vergleichenden Untersuchung der Rechtsbefolgung in der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Welthandelsorganisation konnte bereits aufgezeigt werden, dass die Verfügung über ein staatliches Gewaltmonopol weder eine notwendige noch eine hinreichende Bedingung für Rechtsbefolgung ist. Die Abteilung wird sich auch weiter mit den Voraussetzungen für die Entstehung effektiver Rechtsherrschaft jenseits des Nationalstaates beschäftigen; zugleich sollen aber auch die Konsequenzen einer derartigen Entwicklung stärker ins Blickfeld rücken.
Dabei geht es einerseits um die damit verbundene Machtkonzentration auf internationaler Ebene: Entstehen durch die verstärkte Delegation von Entscheidungen an internationale Gerichte neue Entscheidungszentren mit supranationaler Qualität, und wenn ja, was bestimmt deren Verhalten? Wie reagieren Staaten und internationale Institutionen auf die zunehmenden Konflikte zwischen verschiedenen Teilbereichen internationalen Rechts und internationaler Schiedsorgane, und kommt es in der Folge zu einer Hierarchisierung internationalen Rechts? Im Rahmen eines Dissertationsprojekts (Tim Gemkow) bildet dabei insbesondere der Fall der Welthandelsorganisation einen besonderen Schwerpunkt in der Abteilung. Zum anderen soll aber auch untersucht werden, inwieweit eine verstärkte Rechtsherrschaft ihrerseits zu stärkeren Ansprüchen an die demokratische Legitimität des internationalen Rechts führt – in welchem Maße also eine stärkere Präzision und Bindungswirkung internationalen Rechts zu stärkeren Forderungen gesellschaftlicher Akteure nach einer Beteiligung am Rechtssetzungsprozess führen.
Darüber hinaus soll auch die Interaktion zwischen nationaler und internationaler Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit untersucht werden: So befindet sich derzeit ein Projekt in Planung zu der Frage (in Zusammenarbeit mit dem Hague Institute for International Law), inwieweit Strategien internationaler Organisationen zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit auf nationaler Ebene auf diese Organisationen selbst zurückwirken (Tim Gemkow, Michael Zürn).

Bezug zum Abteilungsprogramm

Die zunehmende Verrechtlichung internationaler Beziehungen und die Verlagerung von Entscheidungen in internationale Schiedsorgane stellt eine wesentliche Komponente der in These 1 des Abteilungsprogramms angesprochenen Supranationalisierung dar. Verstärkte Forderungen gesellschaftlicher Akteure nach der Beteiligung an der Rechtssetzung, die als Folge verstärkter Rechtsherrschaft auftreten können, stellen wiederum eine wesentliche Facette der Politisierung internationaler Institutionen (These 2) dar.