Wissenschaftliche Wahrheit und politische Verantwortung

Ein Beitrag von Mitja Sienknecht und Antje Vetterlein

Die heftige Auseinandersetzung zwischen der BILD Zeitung und dem Virologen Christian Drosten wie auch die anhaltenden sogenannten "Hygiene Demos" zeigen, wie stark die Wissenschaft momentan in die Verantwortung genommen wird. Während in der BILD der Versuch unternommen wird, den zum „Kanzlerinnenflüsterer“ hochstilisierten Virologen über einen angeblichen Statistikfehler in seiner vorläufigen Studie zu entthronen, verwechseln Teile der Bevölkerung Politik und Wissenschaft und konstruieren sie als gemeinsame Elite, die die Unmündigkeit des Bürgers ausnutzen möchte. Wenn VirologInnen auf Transparenten aufgefordert werden, ihre „Ämter“ niederzulegen, wird klar, dass der Wissenschaft politische Macht zugeschrieben wird, die sie nicht besitzt. Es ist daher höchste Zeit über das Verhältnis von Politik und Wissenschaft zu sprechen.

Eine Krise in Echtzeit

Der Soziologe Niklas Luhmann argumentierte, unterschiedliche gesellschaftliche Systeme erfüllten verschiedene Funktionen. Die Politik trifft kollektiv verbindliche Entscheidungen und übernimmt politische Verantwortung, die Wissenschaft gewinnt Erkenntnisse und strebt nach Wahrheit. Die Kommunikation innerhalb der Systeme ist dabei durch binäre Codes organisiert: Im Politiksystem ist die Kommunikation entlang der Unterscheidung zwischen Macht/Ohnmacht beziehungsweise Regierung/Opposition strukturiert. Das bedeutet, dass Politiker danach streben, sich Macht in Form von politischen Ämtern anzueignen. Der zentrale Code im Wissenschaftssystem ist Wahrheit/Unwahrheit, er spielt in der Politik normalerweise keine dominante Rolle. Politik und Wissenschaft sind zwei unabhängige Systeme. Sie können allerdings in Austausch treten, etwa in Form von wissenschaftlicher Beratung, auf deren Grundlage politische Entscheidungen getroffen werden.

Zwei Eigenschaften der jetzigen Krisensituation erschweren die Verbindung zwischen Politik und Wissenschaft: erstens die Zeitdimension und zweitens die Reichweite der Pandemie. Während zum einen die Politik jetzt dringender denn je auf die Fachkenntnisse der Wissenschaft angewiesen ist («what you can measure, you can manage»), ist die Wissenschaft weit davon entfernt, abschliessende Daten präsentieren zu können, wie gerade die umstrittenen unterschiedlichen Ergebnisse von Studien zur Corona-Infektions-Rate von Kindern zeigen. Es handelt sich um eine Krise in Echtzeit: Aufgrund der Neuartigkeit dieses Virus gibt es keinen gesicherten Erkenntnisstand, auf dessen Grundlage politische Entscheidungen getroffen werden könnten.

Es ist für die Wissenschaft zudem charakteristisch, ja sogar konstitutiv, dass sie keine abschliessenden Wahrheiten produzieren kann. Anders als in der Politik ist die Revision einer Position in der Wissenschaft eben gerade kein Ausdruck von Schwäche, sondern Alltagsgeschäft. Forschungsergebnisse lassen unterschiedliche Interpretationen zu, und die Beratung von Politikern bleibt entsprechend kontingent. Es ist die Rezeption wissenschaftlicher Informationen im politischen System, auf die es ankommt.

Diese Entscheidungssituation unter Unsicherheit wird zum anderen erschwert durch die weitreichenden Auswirkungen der Pandemie. Nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen sind von den Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie negativ betroffen, was es für die Politik besonders schwierig macht, die verschiedenen Interessen zu bündeln und adäquat zu adressieren. Ist es wichtiger, die Wirtschaft hochzufahren, oder sollten Kinder wieder in die Schule gehen? Was ist mit häuslicher Gewalt, gestiegenen Suizidraten? Was mit der Existenzbedrohung kleiner Unternehmen und unseren Freiheitsrechten? Dies sind nicht nur Verteilungsfragen, sondern Wertekonflikte. Zugespitzt könnte man fragen: Wie viel Freiheitsrechte ist ein Menschenleben wert?

Die Verantwortung der Politik

In dieser Situation besteht die politische Verantwortung darin, unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Informationen zwischen gesellschaftlichen Interessen und Werten abzuwägen, Entscheidungen zu kommunizieren und zu rechtfertigen. Warum spielt die Fussball-Bundesliga wieder, während Schulen und Kitas nur im Notbetrieb laufen? In Demokratien müssen politische Entscheidungen immer Gegenstand von Auseinandersetzung und kritischem Nachfragen bleiben. Politische Verantwortung heisst, sich nicht hinter der Wissenschaft zu verstecken, sondern vielmehr sich diesen unbequemen Fragen zu stellen – sprich: Politik zu machen.

Die momentane Krise lässt die Grenzen zwischen beiden Systemen scheinbar verschwimmen, so dass man den Eindruck gewinnen könnte, die Wissenschaft steuere die Politik. Dies ist mitnichten der Fall. Entscheidungen werden in der Politik getroffen, aber es gilt sie auch entsprechend zu kommunizieren.

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5. Juni 2020